Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat mit breiter Mehrheit den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik angenommen. Darin wird vorgeschlagen, den Geltungsbereich des EU-Gesetzes für Big Tech auf die Bereiche Cloud und künstliche Intelligenz auszuweiten.
Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) ist ein EU-Gesetz für marktbeherrschende ‚Gatekeeper‘-Unternehmen. Der am Montag (4. Dezember) angenommene Jahresbericht 2023 zur Wettbewerbspolitik konzentriert sich auf dieses Gesetz und zeigt Bereiche auf, die untersucht werden müssen, sowie die Bedeutung der Einbeziehung nationaler Wettbewerbsbehörden.
„Das Europäische Parlament beleuchtet die aktuellen Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik, insbesondere die Umsetzung neuer Maßnahmen wie des DMA, aber auch das Zusammenspiel der Wettbewerbspolitik mit anderen Vorschriften wie dem Datenschutz sowie die Zukunft der Beihilfenpolitik“, sagte Stéphanie Yon-Courtin, die Renew-Abgeordnete, die das Dossier anführt, gegenüber Euractiv.
Wettbewerb auf digitalen Märkten
Die EU-Abgeordneten begrüßten die Benennung von sechs Gatekeepern im Rahmen des DMA und betonten, dass die EU-Kommission sich mit Dritten beraten und Überprüfungen durchführen solle, um die Angemessenheit ihrer Compliance-Lösungen zu bewerten.
Der Bericht plädiert unter anderem dafür, Apples iMessage als einen zentralen Plattformdienst im Rahmen des DMA zu benennen.
In Bezug auf den Cloud-Markt wird in dem Bericht „bedauert“, dass kein Anbieter von Cloud-Diensten als Gatekeeper benannt wurde, obwohl dieser Markt von einigen wenigen Unternehmen beherrscht wird und wettbewerbsfeindlichen Praktiken unterliegt. In dem Bericht wird die Kommission dringend dazu angehalten, eine Marktuntersuchung in diesem Sektor einzuleiten.
Die Abgeordneten forderten auch eine Marktuntersuchung darüber, ob neue Technologien, die derzeit nicht unter die bestehenden Kategorien fallen, wie etwa generative KI, in den DMA aufgenommen werden sollten. Diese Technologie könnte die Marktdominanz bei bestehenden digitalen Diensten verstärken, indem sie zum Beispiel in Online-Suchmaschinen integriert wird.
„Der Aufstieg von KI und die zunehmenden Wettbewerbsfragen werden die nächste Schlacht sein. Angesichts der riesigen Datenmengen, die für KI benötigt werden, könnten die derzeitigen Gatekeeper ihre marktbeherrschende Stellung nutzen, um eine führende Rolle bei KI zu übernehmen“, fügte Yon-Courtin hinzu.
Die Kommission wird aufgefordert, die Partnerschaften zwischen Big-Tech-Unternehmen und führenden KI-Start-ups „wachsam“ zu beobachten, „um sicherzustellen, dass sich hinter solchen Kooperationsvereinbarungen keine versteckten Fusionen oder Killer-Akquisitionen verbergen.“
Der Text enthält einen Verweis auf den digitalen Werbemarkt, der von dem niederländischen Abgeordneten Paul Tang (S&D) ins Spiel gebracht wurde. Darin wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Optionen für künftige Gesetzesmaßnahmen zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken zu analysieren.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verwiesen auf den zukunftsträchtigen Fall von Meta gegen das Bundeskartellamt, der den wichtigen Zusammenhang zwischen personenbezogenen Daten und dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zeigt. Auch die Untersuchung des Bundeskartellamtes gegen Google wird erwähnt.
Der Bericht bezieht sich zwar nicht ausdrücklich auf die Übernahme von iRobot durch Amazon, erwähnt aber Staubsaugerroboter als wichtige Datenquellen und betont allgemeiner, dass Daten bei Entscheidungen über digitale Fusionen als traditioneller Vermögenswert betrachtet werden sollten.
Verweise auf das Absenderprinzip wurden gestrichen, da die Initiative nicht vor dem nächsten Mandat zu erwarten ist. Stattdessen verwiesen die Abgeordneten auf die Konsolidierung des Telekommunikationsmarktes als potenziell „einzige Möglichkeit, den stückweisen Verkauf von Infrastrukturen an ausländische Nicht-EU-Unternehmen zu vermeiden und in einem globalen Szenario effektiv am Wettbewerb teilzunehmen.“
In dem Bericht wird auch gefordert, dass Unternehmen, die in Drittländern Steuervermeidungspraktiken betreiben, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden und keine staatlichen Beihilfen erhalten dürfen.
Ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass Booking.com aufgrund von COVID-19-Sperren die Kriterien für die Benennung als Gatekeeper nicht erfüllt, wurde gestrichen.
Kontrolle bei Fusionen
Die Abgeordneten legen der Kommission nahe, dem Phänomen der ‚Killer-Akquisitionen‘ im digitalen Sektor besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ein Konzept, das Yon-Courtin auch während der DMA-Verhandlungen vorantrieb.
In dem Bericht wird auf die Bedeutung von strukturellen Abhilfemaßnahmen bei Fusionsentscheidungen hingewiesen. Berücksichtigt wird die potenzielle Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Fusionen in angrenzenden Märkten, die die Marktbeherrschung im Kernmarkt des Unternehmens verstärken könnten.
Gleichzeitig betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit eines „dynamischeren Ansatzes“, insbesondere für digitale Märkte, da sie der Ansicht sind, dass europäische Unternehmen aufgrund einer zu beschränkten Sichtweise manchmal der Möglichkeit beraubt wurden, effektiv international am Wettbewerb teilzunehmen.
Kartellrecht
In dem Bericht wird die Kommission dazu ermutigt, einstweilige Maßnahmen besser zu nutzen, um wettbewerbsbeschädigende Praktiken zu unterbinden, insbesondere auf den schnelllebigen digitalen Märkten, und die kartellrechtlichen Untersuchungen durch die Festlegung angemessener Verfahrensfristen zu beschleunigen.
In diesem Zusammenhang erwähnten die Abgeordneten das Beispiel der von Spotify im Jahr 2019 eingereichten Beschwerde. Diese führte zu keinen konkreten Maßnahmen gegen Apples Beschränkungen für App-Entwickler, direkt mit den Nutzern zu kommunizieren, trotz des ausdrücklichen Einspruchs der Kommission.
In einem impliziten Verweis auf den Google-Werbefall, bei dem die europäische Kartellbehörde zum ersten Mal die Idee hatte, die Geschäftspraktiken eines Unternehmens zu zerschlagen, sprachen sich die Abgeordneten für diesen Ansatz aus. Dies soll insbesondere bei Fällen gelten, in denen sich wettbewerbswidrige Praktiken über Jahre hinweg wiederholt haben.
Ein Verweis auf ein laufendes Verfahren gegen Microsoft, dem Slack vorwirft, Teams mit seiner Produktivitätssoftware zu bündeln, wurde zugunsten einer vageren Formulierung gestrichen, in der die Kommission aufgefordert wird, die vorgeschlagenen Zugeständnisse sorgfältig zu prüfen.
Darüber hinaus stellen die Abgeordneten fest, dass frühere Fälle gegen Gatekeeper nicht zu wirksamen Verhaltensänderungen geführt haben, speziell was die Selbstreferenzierung auf den digitalen Märkten betrifft. Daher sollte die Kommission strukturelle Abhilfemaßnahmen als letztes Mittel „besser nutzen.“
In dem Bericht wird die Kommission außerdem aufgefordert, ungerechtfertigtes Geo-Blocking und andere Beschränkungen des grenzüberschreitenden Online-Verkaufs zu beseitigen – ein langjähriger Missstand im audiovisuellen Sektor.
Quelle : EURACTIV
