Was bedeutet der Angriff der Hamas auf Israel für die deutsche Sicherheitslage? Darüber sprechen die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht ist zu lesen, dass „aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten“ auch in Zukunft „islamistischen Einzelpersonen und Organisationen ein hohes Mobilisierungspotenzial“ in Deutschland bieten und zu einem Anstieg antisemitischer Vorfälle führen können. Der Begriff „Entwicklungen“ mag zum brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel nicht passen.
Aber die Folgen hat der Verfassungsschutz richtig vorhergesagt: die Mobilisierung von Islamisten in Deutschland, ein Anstieg antisemitischer Straftaten, darunter vielfache Volksverhetzung. Auf sogenannten Solidaritätskundgebungen für die Hamas in der vergangenen Woche wurde nicht nur süßes Gebäck verteilt, sondern auch antiisraelische und antisemitische Parolen gerufen und der barbarische Überfall gefeiert.
Der Verfassungsschutz warne schon seit langem vor den Gefahren, die von antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten ausgehe. Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gehörten zur DNA islamistischer Organisationen, sagte Haldenwang. Es sei wichtig, dass sich „der Staat an dieser Stelle wehrhaft zeigt“.
Das Betätigungsverbot der Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun bezeichnete Haldenwang als „erforderlich“, es sei nach dem Angriff der Hamas die „logische Konsequenz unserer Erkenntnislage“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Entscheidungen am vergangenen Donnerstag in seiner Regierungserklärung angekündigt.
Die Durchsetzung der Verbote ist primär Aufgabe der Polizei, Haldenwang hob aber die Rolle seiner Behörde hervor: „Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich zu gewährleisten.“ Es gebe noch eine „längere Liste“ weiterer Organisationen, die für Verbote in Betracht kämen. Doch Haldenwang wollte die Namen der Organisationen in der öffentlichen Anhörung am Donnerstag nicht nennen, „weil ich nicht alle warnen möchte“, wie er sagte.
Auf die Frage eines Abgeordneten, ob Juden in Deutschland angesichts der islamistischen Umtriebe gefährdet seien, sagte Haldenwang, es bestehe keine „konkrete Gefährdung“, aber eine „abstrakt hohe Gefahr für Menschen jüdischen Glaubens“, deshalb sorge die Polizei derzeit für einen erhöhten Schutz jüdischer Einrichtungen.
Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sprach ebenfalls über die Herausforderungen, die der Gewaltausbruch im Nahen Osten für die Dienste mit sich bringt. Der Anschlag der Hamas sei neben dem Krieg in der Ukraine ein Beleg dafür, dass die internationale Ordnung „aggressiv infrage gestellt“ wird und „der zwischenstaatliche Krieg ist als Mittel der Durchsetzung von Interessen“ nach Europa zurückgekehrt ist.
Die Auswirkungen dieses neuen Krieges auf die Stabilität der Region seien noch nicht abzusehen, so Kahl. „Sollte die Lage weiter eskalieren, droht ein Flächenbrand mit Auswirkungen, die weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausreichen werden.“ Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sagte: „Die terroristischen Angriffe auf Israel zeigen einmal mehr, dass Sicherheit heute nicht selbstverständlich ist.“ Derzeit würden alle Arbeitsbereiche durch „die volatile Sicherheitslage“ stark beansprucht.
Quelle : faz
