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Europas Neues “Iron Lady” Estlands Kaja Kallas

Die Neue “Eiserne Lady” Europas, Estlands Kaja Kallas, ist eine der stärksten stimmen für eine kompromisslose haltung gegenüber dem kriegerischen Russland

Brüssel (30. – 28. Juni).  Kaja Kallas wuchs unter der sowjetischen Besatzung Estlands auf und forderte die EU-Staats- und Regierungschefs lange vor dem Einmarsch in die Ukraine auf, die russische Bedrohung ernst zu nehmen

Am Samstag wählte die Reformpartei Klimaministerin Kristen Michal als Nachfolgerin der scheidenden Kaja Kallas, der neuen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. 

Die einstimmige Entscheidung, Michal zu nominieren, wurde nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Parteivorstands nur zwei Tage, nachdem Kallas als neuer außenpolitischer Chef der EU vorgeschlagen worden war, getroffen.

Russland sei von der neuen Spitzenmannschaft der EU alles andere als begeistert, sagte der Kremlsprecher am Freitag — nicht, dass es Brüssel ein bisschen interessieren würde.

Dmitri Peskow prognostizierte, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel wahrscheinlich nicht so schnell verbessern würden, wobei die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die estnische Premierministerin Kaja Kallas und der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa die Spitzenreiter der EU sein würden.

Die europäische Stimmung hat sich verändert. Russland muss sich lösen und aus der Ukraine herauskommen. Die Kampfverluste sind atemberaubend und Berichte über den Ausbruch von Typhus und Cholera erreichen Brüssel. Kriegsopfer erreichen das Niveau des Ersten Weltkriegs.

“Wir glauben nicht, dass die europäische Diplomatie in irgendeiner Weise dazu beitragen wird, die Beziehungen zu normalisieren, sagte” Peskov. “Die Aussichten für die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind schlecht.”

Er hob Kallas hervor, die Josep Borrell als Spitzendiplomatin der EU ablösen wird, und sagte, sie “sei in unserem Land für ihre absolut unvereinbaren und manchmal sogar rabiat russophoben Äußerungen bekannt.” Herr Peskow ist sich nicht darüber im Klaren, dass die Besetzung eines europäischen Landes ein veraltetes Konzept ist. Kallas war eine der schärfsten Kritikerinnen des Kremls, ordnete die Entfernung sowjetischer Denkmäler in ihrem Land an und bot der Ukraine unerschütterliche Unterstützung bei der Bekämpfung der russischen Aggression an, Bemühungen, die ihr einen Platz auf der Fahndungsliste Moskaus eingebracht haben. Eine EU-Beamtin ging sogar so weit zu sagen, dass sie “gerne Russen zum Frühstück isst.”

Unnachgiebig, klarheit und kompromisslos

Kritiker befürchten, dass Kallas‘unnachgiebiges Wesen sie falsch für die Nachfolge von Josep Borrell geeignet macht, aber Verbündete bewundern ihre Stärke und Klarheit. Und Klarheit ist in Brüssel sehr gefragt.

Kaja Kallas wird viel aufgeben, um nach Europa zurückzukehren und die Nachfolge von Josep Borrell als außenpolitischer Chef der EU anzutreten.

Ihre Büros aus dem 18. Jahrhundert an der Spitze der malerischen Altstadt in Tallinn verbinden Eleganz mit Effizienz, wobei die neoklassizistische Kabinettskammer in der Lage ist, Geschäftspapiere an die Wand zu projizieren. Draußen gibt es einen Balkon am Rande des Toompea-Hügels, wo manchmal Kallas sitzt, mit herrlichem Blick über die Stadt und den Finnischen Meerbusen.

Doch im letzten Jahr schien Kallas dazu bestimmt zu sein, das Treibhaus der estnischen Politik zu verlassen, und am Donnerstag wurde sie von den EU-Staats- und Regierungschefs als nächste hohe Vertreterin der Union für Außenpolitik anerkannt.

Eine der großen Stärken von Kallas ist die Klarheit ihrer Werte und die offensichtliche Abwesenheit von Zweifeln, mit denen sie sie in Richtlinien umsetzt. Sie weiß, was sie denkt, und sie weiß, wie man es sagt, und kann dies fließend in vielen Sprachen tun, darunter Französisch, Englisch, Finnisch, Russisch und natürlich Estnisch. Damit ist sie die erste europäische Führungspersönlichkeit, die auf eine russische Fahndungsliste gesetzt wurde. Es überrascht nicht, dass ihre Ernennung, eine klare Aussage gegenüber Russland, von einigen als Risiko angesehen wird, insbesondere in einer Zeit der Zwietracht über die Ukraine.

Hohe Vertreter sollen die widersprüchlichen Stimmen von 27 Ländern zu einer einheitlichen Position verschmelzen, auch wenn das heikel und frustrierend sein kann –, wie Borrell in seinem klaren Wunsch festgestellt hat, Israels Krieg in Gaza kritischer zu sehen.

Aber ihre Verteidiger sagen, Kallas, ein Kind der Koalitionspolitik, sei subtiler, als ihr Ruf als Hammer Moskaus vermuten lässt. Sie ist sich bewusst, dass unterschiedliche Geschichten und Geografien unterschiedliche Länder-’-Ansichten bestimmen. Sie ist vielleicht nicht so akademisch wie Borrell, der in seinem Element in einem Seminarraum für internationale Beziehungen ist, aber eine unersättliche Leserin der Geschichte, die die Professoren Timothy Snyder und Timothy Garton Ash zu ihren Freunden zählt.

Ihr Argument ist, dass Russland eine revanchistische imperiale Macht sei und dass es der Angst nachgeben müsse, auf die Drohungen Moskaus zu hören, beharrt sie. Sie befürwortet die Beendigung von Sanktionslücken, mehr Waffen, Kriegsverbrechertribunale, die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte und das Verbot russischer Touristen aus der EU: das Gesamtpaket. Kürzlich hat sie ihr Konzept der russischen Bedrohung um den Einsatz anderer störender Methoden wie Migration, Desinformation und Sabotage erweitert.

“Frieden oder einen Waffenstillstand zu Russlands Bedingungen zu erreichen bedeutet nicht, dass das Leid aufhört. Schlimmer noch, Putin wird immer mehr wollen und kein Land in Europa wird dann sicher sein,” sagte sie kürzlich in einem Interview mit dem Guardian.

Kallas ist nicht nur Rhetorikerin; Sie entwickelt praktische Ideen, darunter gemeinsame Schulden, um Waffenhersteller zum Bau von Fabriken zu bewegen.

Aber ihre klare Kopfhaftigkeit – oder Dogmatismus, je nachdem, wie man es sieht – hat seinen Preis. Kallas ist die erste, die zugibt, dass sie international beliebter ist als zu Hause, und ihre Entscheidung, Steuern zu erhöhen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was für eine liberale Partei ein Gräuel ist, war im Inland eine Form des politischen Selbstmordes. Sie kann über sich selbst lachen und braucht in den kommenden Jahren möglicherweise viel von diesem Galgenhumor.

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