Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die EU-Bürger, dass das EU-Parlament klassische Themen wie Armutsbekämpfung und Gesundheit priorisiert. Asyl- und Migrationspolitik wird nur von wenigen genannt. Deutschland schlägt bei dem Wunschzettel an das Parlament komplett aus der Reihe.
Ein halbes Jahr vor Beginn der Europawahlen im Juni 2024 hat das Europäische Parlament eine neue Umfrage veröffentlicht. Das Herbst-2023-Eurobarometer wurde zwischen dem 25. September und dem 19. Oktober 2023 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt.
Gefragt wurde unter anderem, welchen Themen das EU-Parlament Priorität einräumen sollte.
Laut den Bürgern der EU sollten die Abgeordneten insbesondere klassische Themen wie Armutsbekämpfung (36 Prozent), Gesundheit (34 Prozent), sowie Klimawandel und Wirtschaft (jeweils 29 Prozent) im Auge behalten. Die medial breit ausgetragene Migrationsdebatte kommt mit 18 Prozent hingegen nur an neunte Stelle, auch wenn das Thema seit Herbst letzten Jahres um sieben Prozentpunkte gestiegen ist.
In Deutschland sieht es hingegen gänzlich anders aus.
Fast die Hälfte der Deutschen sind der Ansicht, dass sich das Parlament vorrangig auf die Wahrung der Demokratie und des Rechtsstaates (43 Prozent) konzentrieren und sich mit der Zukunft Europas (37 Prozent) befassen sollte. Erst dann folgt die Unterstützung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze (31 Prozent).
Während sich die übrigen EU-Länder in gleichmäßige Gruppen um die zuvor genannten „klassischen“ Themen sammeln, sind die Prioritäten in Deutschland anders gelagert.
Es bleibt abzuwarten, ob sich der Wahlkampf in Deutschland daher thematisch stark von den übrigen EU-Staaten unterscheiden wird.
Viel geschafft
Bei der Präsentation der neuen Umfrage sah die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Arbeit des EU-Parlaments bestätigt.
„In den letzten fünf Jahren haben wir zugehört. Und das Europäische Parlament hat geliefert. Wir kämpfen gegen Armut, soziale Ausgrenzung und den Klimawandel. Wir kämpfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Verteidigung der Werte der EU wie Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit“, bekräftigte sie.
Ähnlich sieht es auch eine Mehrheit von 53 Prozent der EU-Bevölkerung, die sich wünscht, dass das Europäische Parlament eine stärkere Rolle innerhalb der EU einnimmt.
In den 27 Mitgliedsstaaten besteht durchaus ein erhöhtes Interesse an der bevorstehenden EU-Wahl. 72 Prozent der Deutschen sagen, dass sie wahrscheinlich wählen würden, wenn die Europawahl in einer Woche stattfinden würde. Der europäische Durchschnitt lieg bei 68 Prozent, was ein Anstieg von 9 Prozentpunkten im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt vor den letzten EU-Wahlen darstellt.
Sieben von zehn Bürger sind davon überzeugt, dass Deutschland von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat und 43 Prozent der Deutschen haben ein positives Bild von der Europäischen Union. Ähnlich sieht es auf gesamteuropäischer Ebene aus (72 Prozent bzw. 45 Prozent).
So sieht es auch die Präsidentin des Parlaments: „Diese Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass Europa wichtig ist. […] Die große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer glaubt, dass sich die Maßnahmen der EU positiv auf ihr tägliches Leben ausgewirkt haben.“
Doch die Zeit läuft
Zunächst muss jedoch diese Legislaturperiode noch über die Bühne gebracht werden. Und die Zeit, alle Vorhaben auch abzuschließen, wird langsam knapp.
Laut der stellvertretenden Sprecherin des EU-Parlaments Delphine Colard hätten die Abgeordneten in den letzten vier Jahren über 240 Beschlüsse verabschiedet. Dem gegenüber stünden 154 weitere, die noch auf eine Bestätigung des Parlaments warten.
Dem Parlament bleiben dafür noch sieben Plenarsitzungen.
Gesetzesentwürfe, die es in dieser Zeit nicht zur Abstimmung geschafft haben, werden nach den Wahlen vom neuen EU-Parlament auf Ausschussebene besprochen. Die Vorsitzenden der politischen Fraktionen entscheiden im Anschluss, welche Arbeit weitergeführt wird und welche nicht.
Quelle : EURACTIV
