Bundesfinanzminister Lindner kündigt einige Einsparungen an. Beim Bürgergeld und der internationalen Hilfe soll beispielsweise gespart werden – nur der...
Tag - Politik
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht...
Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar wurde mutmaßlich rassistisch angegriffen und hat Anzeige erstattet. Nun ermittelt der Staatsschutz, teilte die...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz dazu aufgerufen, „den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und es gleichzeitig zu schaffen...
Alexander Throm (CDU) meint, dass der sofortige Erhalt von Bürgergeld die ukrainischen Flüchtlinge vom Arbeiten abhalte. Sie sollten erst einmal wieder nach...
„Ampel Soll Sich Nicht Länger an Macht Klammern“: Wagenknecht Fordert Schnelle Neuwahl Vom Bundestag
Nachdem sich zuletzt die CSU für ein Vorziehen der Bundestagswahl starkgemacht hatte, wünscht sich jetzt auch Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Neuwahlen...
Mehr Staaten Sollen Für Klimaschäden Zahlen: Entwicklungsministerin Appelliert an Wohlhabende Länder
Auch nicht-klassische Geberländer sollen laut Svenja Schulze (SPD) in einen neuen Fond einzahlen, um Klimaschäden mit dem Geld auszugleichen. Aber es benötige...
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld ist nach vielen Jahren aus der CDU ausgetreten. Sie übte schon länger Kritik an der Partei und habe keine...
Die Niederlande erwachten am Donnerstag zu einem unerwarteten Sieg des niederländischen Anti-EU-Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Freiheitspartei...
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen neu regelt. Die AfD sieht sich dadurch benachteiligt und...