Steuerzahlerbund Prangert Im Schwarzbuch Elf Hessische Fälle an

Von nutzlosen Bussen in Wiesbaden über eine ausgefallene Party in Frankfurt bis zum Hessentag: Der Bund der Steuerzahler moniert in seinem „Schwarzbuch“ öffentliche Verschwendung.

Elf der hundert Fälle, die der Bund der Steuerzahler in seinem diesjährigen „Schwarzbuch“ als Verschwendung brandmarkt, spielen sich in Hessen ab. Dreimal kommt allein die Landeshauptstadt Wiesbaden vor.

Sie habe ihr Experiment mit Wasserstoffbussen „spektakulär gegen die Wand gefahren“, urteilt Joachim Papendick, der Vorsitzende des hessischen Steuerzahlerbundes. Die Kommune sieht sich gezwungen, die für 600.000 Euro pro Stück angeschafften zehn Busse und die dazu gehörende Tankstelle wieder zu verkaufen. Sie bedeuteten neben den Diesel- und Elektrofahrzeugen offensichtlich eine Überforderung des Betriebshofs und des Managements.

Parteienproporz im Magistrat

Die von einem Viererbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt regierte Stadt muss sich auch ihren Umgang mit dem ehemaligen Varieté-Theater Walhalla vorhalten lassen. Sie kaufte es im Jahr 2007 für 2,5 Millionen Euro, ohne eine konkrete Vorstellung zu haben, was damit geschehen sollte. Das Gebäude verfiel.

Zehn Jahre später musste es aus Gründen des Brandschutzes geschlossen werden. 2020 wurden Sanierung und Nutzung europaweit ausgeschrieben. 2022 hob die Stadt das Interessenbekundungsverfahren wieder aufgehoben. Jetzt will sie die unumgängliche Sanierung, deren Kosten auf mindestens 50 Millionen geschätzt werden, doch selbst stemmen. Ein endgültiges Nutzungskonzept liegt aber immer noch nicht vor.

Ein drittes Mal wird Wiesbaden im Schwarzbuch als eines von mehreren Beispielen für die Schaffung von zusätzlichen Posten in der Kommunalpolitik genannt, die nur der Einhaltung des Parteienproporzes bei der Bildung neuer Mehrheiten geschuldet seien. Die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats oder des Kreisausschusses sowie die Abwahl von gewählten Amtsträgern belaste die Kassen der Kommunen massiv so Papendick.

Hessentag als Millionengrab

Neben der Landeshauptstadt nennt er weitere Beispiele aus dem Main-Taunus-Kreis und dem Landkreis Gießen. Den Landesgesetzgeber fordert er auf, eine Obergrenze für Hauptamtliche in den Städten, Gemeinden und Landkreisen einzuführen.

• Frankfurt ist im Schwarzbuch mit der aufwändig vorbereiteten Party vertreten, die Anfang Juni ausfiel, weil die Eintracht im DFB-Pokal-Endspiel unterlag. Trotzdem fielen 850.000 Euro Kosten für die Stadtkasse an. Der Fußballclub steuerte nach den Angaben des Steuerzahlerbunds trotz hoher Champions-League-Einnahmen lediglich rund 350.000 Euro bei. Papendick spricht von einer „fragwürdigen Kostenaufteilung“ zulasten der Steuerzahler. Unterschiedliche Beispiele aus der Region zeigten, dass es auch anders gehe.
• Kassel hat für 840.000 Euro Fahrradbügel installiert, die sich leicht demontieren lassen, indem man zwei Gewinderinge löst. Sie ließen sich mitsamt der Fahrräder allzu leicht abtransportieren, meint der Steuerzahlerbund.
• Fulda setze seinem Stadtschloss „eine überflüssige Krone“ auf heißt es im Schwarzbuch. Eigentlich waren nur die Instandsetzung und die barrierefreie Erschließung des vom Verfall bedrohten Turms vorgesehen. Doch Fördermittel machen nun eine umfassende historische Aufarbeitung möglich. Außerdem soll der Turm in Anlehnung an seine historische Überdachung eine Krone aus Edelstahl erhalten. Das lässt die Gesamtkosten von 4,8 Mio. Euro um 600.000 Euro steigen. „Eine gesicherte Aussichtsplattform ohne Krone würde ihren Zweck für deutlich weniger Geld auch erfüllen“, so die Kritik.
• In Grebenhain im Vogelsbergkreis wurde aus dem Plan für einen Funksendemast angesichts mehrerer Fördertöpfe ein Konzept für einen Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform. Das würde das Projekt fünf Mal so teuer machen wie ursprünglich vorgesehen. Statt 167.000 Euro für den Mast sollen nun rund 800.000 Euro anfallen.
• Einen Eintrag ins Schwarzbuch erhielt auch die von Hessen Mobil verantwortete Sanierung der B 453 im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Sie dauerte doppelt so lange wie geplant und wurde um rund 930.000 Euro teurer. Eigentlich sollte eine marode, unscheinbare Brücke durch einen Neubau für 405.000 Euro ersetzt werden. Dann aber stellte das Landesamt für Denkmalpflege fest, dass es sich bei der Brücke um ein Kulturdenkmal handele, dass aufwändig zu sanieren sei.
• Verschwendung droht auch im mittelhessischen Lich. Bei der Planung eines Kindergartens ließ man den Hubschrauberlandeplatz eines privaten Krankenhauses in unmittelbarer Nachbarschaft außer Acht. Auf den Kosten für dessen im Nachhinein angeordnete Verlegung könnten die Stadt sitzenbleiben. Der Streit mit dem Betreiber der Klinik ist noch nicht entschieden.
• Auch Wetzlar hat einen Eintrag im Schwarzbuch. Dort verkehrte von April bis Juni 2023 ein kostenfreier Shuttlebus mit extrem wenigen Fahrgästen. Angesichts der angefallenen 40.000 Euro wäre es vermutlich günstiger gewesen, wenn Wetzlar den paar Fahrgästen eine Taxifahrt spendiert hätte, meint Papendick.
• Nicht zum ersten Mal kritisiert er den Hessentag „als das mit Abstand längste und teuerste Landesfest Deutschlands“. Es belaste die Steuerzahler jährlich mit rund 20 Millionen Euro.

Quelle : faz