Der deutsche Kanzler besucht Israel als erster Staats- und Regierungschef nach dem Terrorangriff der Hamas. Vor seiner Abreise spricht er eine Warnung an die Hizbullah und Iran aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Dienstag nach Israel gereist und wird am Nachmittag in Tel Aviv erwartet. Seit dem Terrorangriff der Hamas am vorvergangenen Wochenende ist es der erste Besuch eines Staats- oder Regierungschefs in dem Land.
Der Kanzler will Israel vor allem der Solidarität Deutschlands versichern. Schon vor dem Abflug hatte er abermals bekräftigt, dass Israel jedes Recht habe, sich zu verteidigen. Das bekräftigte Scholz kurz vor seinem Abflug in einem gemeinsamen Auftritt mit König Abdullah von Jordanien, den er im Kanzleramt empfangen hatte. Sicherheit in und für Israel müssten wieder hergestellt werden. Deutschland stehe dabei „unverbrüchlich“ an der Seite Israels.
Versorgung von Zivilisten im Gazastreifen gefordert
Der jordanische König verurteilte Angriffe auf Zivilisten auf beiden Seiten. Man treffe sich in einer sehr schwierigen Zeit, sagte Abdullah und sprach von einer „extrem tragischen und gefährlichen“ Situation im Nahen Osten. Tausende unschuldige Menschen hätten ihr Leben verloren, „palästinensische Leben, israelische Leben“. Sehr viel mehr Menschenleben seien in Gefahr. Hunderttausende hätten keinen Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Elektrizität. „Das ist inakzeptabel“, sagte der jordanische König. Dieses Jahr sei das „blutigste“ für Israelis und Palästinenser. Abdullah sagte: „Es reicht! Wir können diesen Zyklus der Gewalt nicht so fortsetzen.“
Scholz und Abdullah forderten eine Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen. Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen, sagte der Bundeskanzler und verwies auf die Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. „Es ist wichtig zu differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas“, äußerte Scholz. „Die Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls Opfer der Hamas.“
Scholz nannte das „gemeinsame Ziel“, einen „Flächenbrand“ im Nahen Osten zu verhindern. „Ich warne die Hizbullah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen“, äußerte der Kanzler. Eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen wird seit Tagen erwartet. Allerdings wird auch um den Schutz und die Versorgung der Zivilisten in dem schmalen Landstreifen gerungen.
Am Abend Weiterreise nach Ägypten
Auch das Schicksal der von den Hamas-Terroristen verschleppten Geiseln ist weiter offen. Israel hatte zuletzt von knapp 200 Geiseln gesprochen. Die Bundesregierung hatte acht Fälle bestätigt, die deutsche Staatsbürger betreffen. Insgesamt handelt es sich dabei nach Informationen der F.A.Z. um eine niedrige zweistellige Zahl von Deutschen, die verschleppt worden sind.
Gleich nach seiner Ankunft in Israel will Scholz ein Verteilungszentrum für Hilfsgüter besuchen, im Anschluss ist ein Gespräch unter vier Augen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geplant und ein Gespräch mit dem Präsidenten Jitzchak Herzog. In der deutschen Botschaft wollte Scholz dann noch mit Angehörigen deutscher Entführungsopfer sprechen.
Am späten Abend fliegt Scholz weiter nach Kairo. Ägypten spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung des Gaza-Streifens mit humanitären Gütern. Auch gibt es zahlreiche Palästinenser im Gaza-Streifen, die auch ausländische Staatsbürgerschaften haben, und gerne ausreisen möchten. Es gibt etwa 150 Menschen mit einem deutschen Pass, die registriert sind und mit denen das Auswärtige Amt über E-Mail und Mobiltelefone Kontakt zu halten versucht.
Allerdings hält Ägypten den einzigen Grenzübergang bislang geschlossen, Flüchtlinge will das Land nicht aufnehmen. König Abullah schloss auch für sein Land die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus. Das sei eine Situation, die innerhalb Gazas und des Westjordanlandes bewältigt werden müsse und die nicht „auf die Schultern anderer“ gelegt werden könne.
Quelle : faz
