In den grenznahen Regionen Brandenburgs sammelt die CDU seit September Unterschriften für stationäre Grenzkontrollen. Die Aktion soll nun auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Die brandenburgische CDU beharrt auf eine Einführung stationärer Grenzkontrollen zu Polen und hat dafür eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die sie nun ausweiten will. Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag dazu auf, zu handeln und feste Grenzkontrollen einzuführen.
Redmann kündigte in einer Mitteilung an, es sollen nicht nur wie bisher in grenznahen Landkreisen, sondern in ganz Brandenburg Unterschriften dafür gesammelt werden, um den Druck auf Faeser hoch zu halten. Bisher seien in fünf CDU-Kreisverbänden seit Anfang September fast 5000 Unterschriften für Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesammelt worden. Aus Sicht Redmanns sollen mit stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei irreguläre Migration begrenzt, Schleuser bekämpft und Rückweisungen möglich sein.
„Die Menschen erwarten zurecht von der Politik, dass etwas passiert“, so Redman. „Wenn der Staat an dieser Stelle nicht funktioniert, setzen wir das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel.“ Nur mit einem engmaschigen Netz von Kontrollen könne den Aktivitäten der Schleusermafia begegnet werden.
Faeser hatte stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssten, künftig nicht kategorisch ausgeschlossen. Sie sind nach dem Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit in Europa ermöglicht, aber nur in Ausnahmefällen zulässig. SPD und Grüne halten solche Grenzkontrollen nicht für sinnvoll.
Quelle : faz
