In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Nun attackiert Jürgen Trittin (Grüne) den FDP-Fraktionsvize Link.
Innerhalb der Ampelkoalition hat ein Streit über den Umgang mit der gegenwärtigen Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in New York begonnen. Die FDP kritisiert die Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz. Die Grünen weisen diese Kritik zurück und stützen damit die Position des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtige Amtes. Dieses nimmt derzeit als Beobachter an der AVV-Staatenkonferenz teil.
Der Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft und ächtet grundsätzlich Nuklearbomben. Zu den Unterzeichnern zählt allerdings keine der Atommächte. Auch Deutschland, das selbst keine Atomwaffen besitzt, ist nicht darunter.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, wies die Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zurück. „Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zuhalten“, sagte Trittin dem Tagesspiegel: „Die Koalition hat sich auf den Beobachterstatus beim AVV verständigt. Michael Links Gehampel schadet der Ampel.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Link hatte zuvor gesagt, die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz „setzt gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit“.
Grüne halten an Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest
Link liege „in der Sache falsch“, sagte Trittin: „Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt muss weiterhin zentral sein, gerade in Zeiten multipler Krisen und Bedrohungen. Und der Atomwaffenverbotsvertrag ist dafür eine der wichtigsten Initiativen der letzten Jahrzehnte. Er stärkt den Nichtverbreitungsvertrag, statt ihn zu schwächen.“
So sähen es auch die NATO-Mitglieder Belgien und Norwegen, die mit Deutschland an der Konferenz teilnähmen werden, sagte Trittin: „Dass sich die FDP nun ausgerechnet die neue Position der von Rechtsradikalen abhängigen Regierungen von Schweden und Finnland zu eigen macht, stimmt nachdenklich.“
Link hatte zuvor im Tagesspiegel argumentiert: „Verständlicherweise irritiert unsere Präsenz bei der AVV-Konferenz einige unserer engsten Nato-Partner wie etwa Frankreich und Großbritannien.“
FDP will Verzicht auf Beobachter-Status
Auf dem Nato-Gipfel in Wilna im Juli 2023 sei der AVV als Schwächung der Nato-Abschreckungsanstrengungen gegenüber Russland scharf kritisiert worden, sagte Link: „Deshalb sprechen wir uns als FDP-Bundestagsfraktion dafür aus, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr als Beobachter an AVV-Konferenzen teilnimmt, auch um die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende zu unterstreichen.“
Die wachsende Bedrohungslage durch Akteure wie Russland und China und die Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale erforderten „statt problematischen Projekten wie dem AVV eine massive Stärkung und Ergänzung von Abrüstung und Rüstungskontrolle“, so wie sie der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) vorsehe, sagte FDP-Fraktionsvize Link. „Auf diesen sollten wir uns jetzt konzentrieren!“
„Mit Nato-Position unvereinbar“
Dies gelte umso mehr, da die Bundesregierung in der Nato-Gipfelerklärung von Wilna gemeinsam mit den Nato-Partnern bekräftigt habe, „dass der AVV mit der nuklearen Abschreckungspolitik der Nato unvereinbar ist“, fügte er hinzu.
Quelle : Tagesspigel
