Führende Kandidaten der tschechischen Partei STAN, die enge Verbindungen zur konservativen EVP hat, trafen in Paris mit dem Präsidenten von Renew Europe, Stéphane Séjourné, zusammen. Dort wurde über eine mögliche Fraktionsmitgliedschaft vor den kommenden EU-Wahlen gesprochen.
Obwohl die STAN keiner Fraktion im Europäischen Parlament angehört und nur einer ihrer Abgeordneten, Stanislav Polčák, Mitglied der EVP ist, deutet das Treffen zwischen den Spitzenkandidaten der STAN und Séjourné darauf hin, dass es nach den EU-Wahlen zu einer Zusammenarbeit mit der Renew-Fraktion kommen könnte.
„Während des Treffens haben wir unsere Programmpunkte für die Europawahlen besprochen. In den meisten Bereichen sind wir uns einig. Das sind zum Beispiel wirtschaftliche Themen, wie man Europa wettbewerbsfähiger machen kann“, schrieb die Mitvorsitzende der STAN-Partei, Danuše Nerudová, auf X.
„Was mich persönlich aber am meisten freut, ist unsere Übereinstimmung über die Zukunft der EU und die stärkere Einbindung der jungen Generation, nicht nur in den einzelnen Ländern, sondern auch auf Unionsebene“, so Nerudová, die als erfolglose Kandidatin bei den tschechischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2023 an Popularität gewann.
Nerudová wurde zusammen mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Jan Farský zur Co-Leiterin der STAN-Liste für die EU-Wahlen gewählt.
„Bei dem Treffen ging es auch um die künftige Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Sicherheit und Verteidigung. Wir dürfen nicht vergessen, dass es dabei nicht nur um Waffen geht, sondern auch um Forschung, Bildung oder Industrie“, teilte Farský in den sozialen Medien mit.
Die STAN war bei den tschechischen Wahlen 2021 erfolgreich und wurde Mitglied der Fünf-Parteien-Koalitionsregierung. Die Partei basiert auf den Bürgermeistern tschechischer Städte und Gemeinden, hat sich aber in den letzten Jahren von der lokalen Ebene auf die nationale Politik ausgedehnt. Bei den letzten Meinungsumfragen im November 2023 erreichte die Partei 6,4 Prozent.
Die Möglichkeit eines Beitritts der STAN zu Renew wird von einigen Parteimitgliedern schon seit einiger Zeit diskutiert. Ein möglicher Beitritt zu Renew könnte jedoch dadurch gefährdet werden, dass die tschechische populistische Partei ANO des ehemaligen tschechischen Premierministers Andrej Babiš ein Mitglied von Renew ist. Mit dieser Partei verweigert die STAN eine Zusammenarbeit.
In einer Diskussion auf X wies auch der tschechische christdemokratische Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský (EVP) auf die Mitgliedschaft der ANO bei Renew hin. „Danuše, du wirst dort gut zu Andrej Babiš passen“, schrieb Zdechovský unter den Beitrag von Danuše Nerudová.
„Du hast da einen Fehler gemacht. Dies ist korrekt: Andrej Babis sollte dort gefeuert werden“, antwortete Nerudová.
ANO ist Mitglied der Fraktion Renew und der paneuropäischen liberalen Partei ALDE, hat sich aber in letzter Zeit von liberalen Werten entfernt und sich dem Nationalkonservatismus zugewandt.
Die ANO befindet sich derzeit in der tschechischen Opposition, bleibt aber laut jüngsten Meinungsumfragen mit mehr als 30 Prozent der Stimmen die stärkste Partei in der tschechischen Politik.
Sollten die EU-Wahlen nach den aktuellen Umfragen ausfallen, würde ANO mindestens sechs Sitze gewinnen, während STAN nur einen Sitz erringen würde.
Quelle : EURACTIV
