Am Mittwoch (5.7.) hat die Europäische Kommission den vierten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht, in dem sie die Situation in diesem Bereich für jeden EU-Mitgliedsstaat darstellt.
Für die Slowakei gab sie sieben Empfehlungen heraus. Mit Ausnahme der letzten folgen sie den Empfehlungen des vorigen Jahres, die die Slowakei entweder teilweise oder gar nicht umgesetzt hat. Die EU-Exekutive fordert die slowakische Seite auf, die Objektivität der Entscheidungen seitens der Staatsanwaltschaft sicherzustellen.
Um sie zu gewährleisten, sollte man weiterhin auf Gesetzesänderungen drängen, die die Befugnisse des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit der Aufhebung von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft einschränken. Eine weitere Empfehlung betrifft Fortschritte bei der Schaffung gesetzlicher und sonstiger Garantien zur Verbesserung der physischen Sicherheit und des Arbeitsumfelds von Journalisten.
Es sei notwendig, die europäischen Standards zum Schutz von Journalisten zu berücksichtigen. Eine völlig neue Empfehlung der EK besteht darin, wirksame öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung interessierter Parteien in den Gesetzgebungsprozess sicherzustellen. Darüber hinaus erinnerte die Kommission die Slowakei an die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans eingegangen war.
Quelle: TASR
