Ministerpräsident Söder steckt in der Klemme: Kurz vor der Wahl hat er sein politisches Schicksal an die Freien Wähler geknüpft. Die Folge: Ein Umfrage-Absturz seiner CSU.
Ein wenig ratlos wirkt Markus Söder schon, als er am Freitag nach den neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers gefragt wird. Natürlich, es sind nur Umfragen, aber so miese Zahlen hat Söder lange nicht mehr erklären müssen. Nach zwei Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger und vier Wochen vor der Landtagswahl erzielen die Freien Wähler Rekordwerte, die CSU fällt auf historische 36 Prozent. Was ist da los?
“Fieberkurven aus Solidarität” seien das, sagt CSU-Chef Markus Söder. “Es hat eine Solidarisierung gegeben, wo die Leute, viele in Bayern, gesagt haben, ist das ein angemessener Umgang mit jemandem?” Dabei hat Söder nach Meinung einer breiten Mehrheit doch alles richtig gemacht: Aiwanger kritisiert, zur Rede gestellt, aber im Amt belassen – 63 Prozent finden das laut Politbarometer richtig.
Aufwind für Freie Wähler – trotz oder wegen Aiwanger?
Die Freien Wähler kamen bei der Landtagswahl vor fünf Jahren auf 11,6 Prozent, im neuesten Politbarometer auf 16 Prozent – trotz oder wegen Aiwanger?
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht als Ursache für die Umfragewerte der Freien Wähler eine Mischung aus nochmals gewachsener Bekanntheit und Solidarisierungseffekten. “Das war absehbar, dass es eine Solidarisierungsbewegung geben würde”, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Erzählung Aiwangers, Opfer einer Kampagne zu sein, die ihn politisch zur Strecke bringen solle, verfange.
Viele Menschen sagen nun, da ist doch übertrieben worden.
Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin
Wo immer Bayerns Wirtschaftsminister auftritt, seit Aufkommen der Vorwürfe begleitet ihn eine Welle der Solidarität und trotziger Geschlossenheit. “Hubert, Hubert”, skandieren sie in den Bierzelten, “halt’ durch”-Rufe, Umarmungen, aufmunterndes Schulterklopfen.
Welle der Solidarität für Freie-Wähler-Chef
Aiwanger ist es gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in eine Erzählung einzubetten, die er seit Monaten pflegt: Die Erzählung vom einfachen Bürger, der nicht mehr sagen dürfe, was er denke; vom gesunden Menschenverstand, der von einer maßlosen, entrückten und elitären politischen Berliner Klasse ausgeschaltet werden soll; von einer “Political Correctness”, die sogar Winnetou verbieten wolle. Aiwanger inszeniert sich dagegen als Sprachrohr der Mitte der Gesellschaft.
Auf diesen Boden fielen nun auch die Vorwürfe rund um das antisemitische Hetzblatt aus Aiwangers Schulranzen vor über 35 Jahren. “Jugendsünde”, Opfer- und Kampagnenerzählung, Jetzt-erst-recht-Stimmung – all das funktioniert, weil Aiwanger seit Monaten dafür den Boden bereitete.
Unerwartete Ausgangssituation
Die Zahlen des Politbarometers markieren zugleich den Beginn der heißen Wahlkamfphase in Bayern. Für die verbleibenden Wochen des Wahlkampfs bedeutet das eine unerwartete Ausgangssituation: Söders CSU in der Defensive, der Koalitionspartner im Umfragehoch, die Oppositionsparteien ohne erkennbaren Profit aus der Krise der Regierung in den letzten Wochen.
Auch eine echte Machtoption gibt es für die bayerischen Ampel-Parteien nicht. Grüne, SPD und FDP witterten kurz Morgenluft und hofften auf eine CSU, die auf Brautschau gehen muss. Doch Söder hält an den Freien Wählern als Wunsch-Koalitionspartner fest und schließt Schwarz-Grün kategorisch aus. Söder habe sich am Ende für “Taktik statt Haltung” entschieden, ist nun die Melodie von Grünen und SPD.
Als die Aiwanger-Affäre vor zwei Wochen plötzlich auf die politische Agenda Bayerns krachte, schienen Themen wie Energiepreise, der Ausbau erneuerbarer Energien, Pflegenotstand, Bildungspolitik oder Wohnungsnot die Themen des Wahlkampfs zu werden.
Was davon übrig bleibt, werden die Wochen bis zum 8. Oktober zeigen. Eins steht jetzt schon fest: Langweilig werden sie nicht werden.
Quelle : zdf
