Unbekannte haben in Berlin-Mitte Molotowcocktails in Richtung eines jüdischen Gemeinzentrums geworfen, das Gebäude jedoch verfehlt. Bundeskanzler Scholz kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an.
Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. „Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden“, sagte Scholz am Mittwoch vor Journalisten in Kairo. Auch gewaltsame und von antisemitischen Parolen begleitete Veranstaltungen seien nicht zu akzeptieren.
„Da müssen die Versammlungsbehörden das ihre tun, zum Schutz der jüdischen Einrichtungen die Polizei. Und das werden wir auch machen und alles verstärken“, sagte Scholz. Er sei persönlich empört über den Anschlag und die antisemitischen Parolen. „Und das ist eine Haltung, von der ich überzeugt bin, dass ich mir da einig bin mit den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands“, sagte Scholz.
Auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen in Berlin gab es nach Angaben der betroffenen Gemeinde in der Nacht zum Mittwoch einen versuchten Brandanschlag. Die Gemeinde Kahal Adass Jisroel schrieb auf der Plattform X, Unbekannte hätten zwei Molotowcocktails von der Straße aus in Richtung ihres Gemeindezentrums in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen. Auch der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete das unter Berufung auf die Polizei. Diese bestätigte auf Anfrage einen Vorfall in der Brunnenstraße, nannte zunächst aber keine Details.
Während der Ermittlungen am Tatort kam es nach Polizeiangaben am Mittwoch gegen acht Uhr zu einem weiteren offenbar antisemitisch motivierten Zwischenfall: Ein 30 Jahre alter Mann sei mit einem E-Scooter vorgefahren, habe diesen weggeworfen und sei auf das Gebäude zugelaufen. Polizisten hätten ihn gestoppt und den Mann vorläufig festgenommen. Der Mann habe sich gewehrt und dabei volksverhetzende sowie israelfeindliche Parolen gerufen. Nachdem man die Identität des Mannes festgestellt habe, sei er wieder auf freien Fuß gekommen.
Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz ermittelt gegen den Mann unter anderem wegen Volksverhetzung und versuchtem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Im Fall des versuchten Brandanschlags auf die Synagoge ermittelt der Staatsschutz wegen versuchter schwerer Brandstiftung.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den versuchten Brandanschlag. „Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen: Das wollen und werden wir in Deutschland nicht dulden“, sagte Steinmeier bei einem Besuch in Meiningen in Thüringen. Deutschland habe ein besonderes Verhältnis zu Israel. Man sei über eine schreckliche Geschichte miteinander verbunden. „Dieses besondere Verhältnis zu Israel muss jeder kennen, der in Deutschland lebt.“ Jeder müsse die Geschichte von Auschwitz kennen „und die Verantwortung und den Auftrag“, die sich daraus ableiteten.
Laut „Tagesspiegel“ gab es bei dem versuchten Brandanschlag keine Verletzten. Die Brandflaschen seien funktionsfähig gewesen und hätten gebrannt. Das Gebäude sei jedoch nicht in Brand geraten, da die Angreifer es verfehlt hätten. Die Brandsätze seien nur bis auf den Bürgersteig geflogen und dort erloschen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Polizei. Objektschützer der Polizei waren demnach am Ort, konnten den Anschlag jedoch nicht verhindern und die Täter auch nicht festhalten. In dem Gebäude befinden sich dem Bericht zufolge mehrere jüdische Institutionen, darunter eine Talmud-Thora-Schule und eine Synagoge.
„Einfach ein Wahnsinn, was sich hier gerade Bahn bricht“
Zuvor hatte es in Berlin nach einer verheerenden Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten Toten spontane Proteste und teils Ausschreitungen gegeben.
Auch andere Politiker reagierten mit Entsetzen auf den versuchten Anschlag in Berlin und forderten mehr Engagement gegen Antisemitismus. „Das ist einfach ein Wahnsinn, was sich hier gerade Bahn bricht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, in Berlin. „Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus und mit israelbezogenem Antisemitismus“, konstatierte Mihalic. Dies sei in den vergangenen Jahren oft nicht ernst genug genommen worden. Hier müsse, unter anderem über politische Bildungsarbeit, viel mehr getan werden. Man müsse alles tun, damit Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben könnten.
„Es ist unerträglich“, kommentierte die FDP-Bundestagsfraktion auf X den Vorfall. „Jüdisches Leben ist fester Bestandteil unseres Landes. Diese Gewalt hat hier nichts verloren!“, schrieb sie weiter.
Quelle : faz
